Betriebsratswahl Teil 2 – Wahlausschreiben und Wählerliste | Podcast Betriebsratsarbeit

Betriebsratswahl Teil 2 – Wahlausschreiben und Wählerliste | Podcast Betriebsratsarbeit


Sandra Becker: Heute geht es um das Thema
Wahlausschreiben und Wählerliste. Hallo und
herzlich willkommen zu einer neuen Folge unseres Podcast Betriebsratsarbeit leicht gemacht. Wir behandeln derzeit die Betriebsratswahlen
und machen Ihnen 6 Podcast-Folgen darüber. Heute in der 2. Folge geht es um Wählerliste und Wahlausschreiben. #00:00:42.2# Franziska Hurtado: Ganz wichtige Bekanntmachungen,
die da jetzt abgegeben werden müssen vom Wahlvorstand. #00:00:49.6# Sandra Becker: Franziska, bevor du gleich
loslegst, lass mich dich noch ganz kurz vorstellen. #00:00:54.9# Franziska Hurtado: Ich dachte, das wäre klar,
da wir jetzt diese Reihe machen. #00:00:58.2# Sandra Becker: Ich bin hier mit meiner Kollegin
Franziska Hurtado, Rechtsanwältin aus München und mein Name ist Sandra Becker. Ich bin Juristin und Fachreferentin bei der
WAF. Gemeinsam mit meiner Kollegin Franziska betreuen
wir beide hier die Betriebsratswahlen. So Franziska, du standst … #00:01:18.9# Franziska Hurtado: Und die Hotline vor allen
Dingen nicht zu vergessen bitte. #00:01:19.9# Sandra Becker: … ohnehin schon so in den
Startlöchern zu dem Thema, also leg los. #00:01:26.0# Franziska Hurtado: Wahlausschreiben, Wählerliste. Ja, super wichtig auf jeden Fall, dass das
ordnungsgemäß abläuft. Denn da laufen jetzt ganz viele Fristen. Also das Wahlausschreiben, die Wählerliste,
die Wahlordnung. Ich sag immer, die 3 Ws, die bitte zusammen
ausgehangen werden sollen oder aufgehängt werden soll wie mein werter Kollege mich immer
berichtigt. Die 3 Ws, das ist ganz wichtig, dass Sie das
zusammen aushängen, weil einfach jetzt Fristen anfangen zu laufen und Sie die vor allen Dingen
nicht mehr korrigieren können, wenn das einmal läuft. #00:02:00.4# Sandra Becker: Und welche Fristen, Franziska? #00:02:03.3# Franziska Hurtado: Zunächst haben wir erstmal,
mit dem Aushang des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl jetzt eingeleitet. Das ist natürlich schon ganz wichtig, einfach
auch so ein wichtiger Punkt, dass es jetzt tatsächlich wirklich losgeht. Das Wahlausschreiben, die Wählerliste und
die Wahlordnung müssen mindestens 6 Wochen vor dem Tag der Wahl ausgehangen werden, ausgehängt
werden und dann laufen auch schon weitere Fristen. Nämlich jetzt haben die Arbeitnehmer 2 Wochen
Zeit gegen die Wählerliste Einspruch einzulegen oder aber auch natürlich auch ganz wichtig
Wahlvorschläge innerhalb von 2 Wochen einzureichen beim Wahlvorstand. #00:02:45.1# Sandra Becker: Genau, das sind jetzt die Fristen,
die gelten im normalen Wahlverfahren und das normale Wahlverfahren ist immer vorgeschrieben
mit für Betriebe über 100 Arbeitnehmer und zwischen 50 und 100 findet es auch Anwendung
das normale Wahlverfahren, es sei denn es wird eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
getroffen, wonach dann ausnahmsweise das vereinfachte Verfahren durchgeführt wird. Aber der Einfachheit halber bleiben wir jetzt
hier mal beim normalen Wahlverfahren, sonst glaube ich ist es einfach zu verwirrend. #00:03:18.0# Franziska Hurtado: Man muss es sich nicht
noch schwieriger machen als es eh schon ist. Also ganz wichtiges Ding. Was mir immer sofort einfällt, ist, Wahlvorstände
sind immer ganz verzweifelt und sagen, muss ich denn dieses Wahlausschreiben, die Wählerliste
und die Wahlordnung jetzt überall aushängen? Vor allen Dingen im digitalen Zeitalter kann
ich das nicht im Intranet machen? Wie ist das? #00:03:41.3# Sandra Becker: Tatsächlich ist der Gesetzgeber
da ganz schön hart. Denn der verlangt wirklich, dass man das als
Schriftstück aushängt im Betrieb und auch in Betriebsteilen. Also jeder muss einfach die Möglichkeit haben
von diesem Wahlausschreiben Kenntnis zu nehmen. Deshalb sollten Sie natürlich als Wahlvorstand
auch Orte wählen, an denen man das Wahlausschreiben problemlos auch einsehen kann. Typischerweise ist es einfach das schwarze
Brett, (Franziska Hurtado: Eingangsbereich) Eingangsbereich, (Franziska Hurtado: Cafeteria)
Cafeteria, neben den Toiletten etc. Außerdem muss das Wahlausschreiben auch formal
gesehen mit einer Unterschrift des Wahlvorstandsvorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied
versehen sein. Das ist einfach so eine formale Anforderung,
die sollte man einhalten, auch wenn jetzt ein Fehler dann nicht zwingend zur Anfechtbarkeit
führt. #00:04:47.6# Franziska Hurtado: Nur im Intranet ist leider
auch nicht möglich. Wir wissen, dass das manchmal nicht ganz nachvollziehbar
ist, wenn man sich überlegt, dass mittlerweile fast alles papierlos online oder digital abläuft. Aber da sind wirklich auch einfach die Hürden
sehr hoch. Gerade was die Wählerliste anbelangt, jetzt
mal weg von dem Wahlausschreiben. Da ist es eh noch ein bisschen strenger, da
sagt das Gesetz direkt, nur ergänzend bitte. Aber auch bei der Wählerliste sind ganz hohe
Hürden gesetzt von der Rechtsprechung und die sagt, die Wählerliste darf nur im Intranet
veröffentlicht werden, wenn erstmal kein Dritter, kein anderer im Intranet da Zugriff
hat auf die Wählerliste und das ist in den wenigsten Fällen gewährleistet, denn es
gibt meist immer zumindest eine EDV-Abteilung, die irgendwie auf diese Wählerliste zugreifen
könnte. Allein die Möglichkeit reicht da schon aus. Es muss auch einfach für jeden Arbeitnehmer
im Intranet einsehbar sein und das ist auch gerade vielleicht, wenn ich Betriebe habe,
wo es viele Außendienstler gibt oder viele Baustellen oder so, was auch nicht immer gewährleistet,
dass jeder Arbeitnehmer dann tatsächlich Intranet-Zugang hat. Deshalb unser Tipp für Sie. Hängen Sie bitte einmal die Wählerliste,
das Wahlausschreiben und die Wahlordnung Oldschool-mäßig irgendwo im Betrieb betriebsöffentlich aus,
dann können Sie da nichts falsch machen. #00:06:15.5# Sandra Becker: Jetzt sollten wir vielleicht
noch ein bisschen mehr darüber sagen, dass das Wahlausschreiben so das wichtigste Schriftstück
ist, weil das alle wesentlichen Angaben enthält, die die Kollegen brauchen, damit sie wissen
wie die Wahl abläuft. Da kann es passieren, dass man ausländische
Kollegen hat und da sollten Sie als Wahlvorstand beachten, dass der §2 Absatz 5 der Wahlordnung
vorschreibt, dass Sie auch ihre ausländischen Kollegen und Kolleginnen in deren Landessprache
dann darüber informieren müssen, wie denn die Betriebsratswahl abläuft. Es gibt übersetzte Dokumente dazu auch unter
der Seite vom DGB, vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Insofern müssen Sie als Wahlvorstand da jetzt
nicht zwingend sich einen Dolmetscher heranziehen, da gibt es schon Dokumente. Aber beachten Sie, dass auf alle Fälle, denn
es wäre ärgerlich, wenn es an sowas scheitert, denn im Gesetz steht zwar der Wortlaut soll,
der Wahlvorstand soll seine ausländischen Kollegen informieren. Dieses Soll wird aber von der Rechtsprechung
als Muss ausgelegt. Also die Rechtsprechung sagt, dass ist eine
Pflicht die ausländischen Kollegen zu informieren. Wenn man das nicht macht, ist die Wahl anfechtbar. #00:07:43.9# Franziska Hurtado: Genau. Die Kosten dafür trägt natürlich auch der
Arbeitgeber. Das sind ganz klar Kosten der Wahl. #00:07:49.8# Sandra Becker: Wenn da Dolmetscherkosten anfallen. #00:07:51.6# Franziska Hurtado: Genau und deswegen braucht
man da als Wahlvorstand auch keine Scheu haben und wenn man das Gefühl hat, die Kollegen
brauchen tatsächlich eine Betriebsversammlung, wo das gedolmetscht wird von einem Dolmetscher,
dann beruft man sich auf §20 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes und dann übernimmt
die Kosten der Arbeitgeber. Also scheuen Sie da keine Mittel und Wege
Ihre ausländischen Mitbürger entsprechend zu informieren. Die sollen natürlich auch integriert werden
und einfach mitmachen können bei der Betriebsratswahl. #00:08:21.8# Sandra Becker: Genau. Das Wahlrecht ist ein sehr wichtiges Recht
in unserer Rechtsordnung. Insofern deshalb ist das Wahlausschreiben
auch so wichtig. Aber jetzt sollten wir vielleicht auch noch
mehr darüber erzählen, was im Wahlausschreiben denn alles drinsteht. Im §3 Absatz 2 der Wahlordnung findet sich
ein dicker Katalog mit all den Angaben, die das Wahlausschreiben enthalten muss. Also das Wahlausschreiben, das ist schon einige
Seiten lang. Ich glaube es wäre zu langweilig, wenn wir
jetzt hier alle Punkte anbringen, die drinstehen müssen, aber so Sachen wie, im Wahlausschreiben
werden die Fristen genannt, die laufen, da hast du schon 2 wichtige genannt. Und zwar einmal gibt es dann 2 Wochen Zeit,
um gegen die Wählerliste Einspruch einzulegen und die Kollegen haben 2 Wochen Zeit, um ihre
Wahlvorschläge einzureichen. #00:09:18.7# Franziska Hurtado: Genau und die Fristen werden
da von Ihnen als Wahlvorstand berechnet und bitte auch dann direkt ins Wahlausschreiben
reingeschrieben, damit sich da jeder da orientieren kann. #00:09:28.2# Sandra Becker: Wann die Frist endet. Außerdem werden im Wahlausschreiben dann
wichtige Zahlen zementiert. Zum Beispiel wie groß das Betriebsratsgremium
ist, das zu wählen ist. Das bestimmt sich nach dem §9 des Betriebsverfassungsgesetzes. Da gibt es eine Staffelung, die sagt, je nachdem
wie viele Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Dann gibt es eine Staffel wie groß auch der
Betriebsrat sein muss. Das Wahlausschreiben dient für die Berechnung
dieser Zahlen als Stichtag. Also bei der Frage, wie viele Kollegen bei
Ihnen jetzt gerade im Betrieb arbeiten, liebe Wahlvorstände, da gehen Sie von dem Tag aus,
an dem Sie das Wahlausschreiben erlassen. Wenn sich danach die Zahlen ändern, weil
immer wieder auch Kollegen ausscheiden und neue eintreten, müssen Sie das Wahlausschreiben
deshalb nicht ändern. #00:10:21.2# Franziska Hurtado: Dürfen Sie vor allen Dingen
auch nicht. Das, was im Wahlausschreiben bei Erlass festgelegt
ist, ich sag immer, das ist in Stein gemeißelt sozusagen, zementiert, das bleibt auch so. Das ist unabhängig von der Wählerliste,
da ist es ein bisschen anders. Aber das, was Sie da festlegen im Wahlausschreiben,
das bleibt dann so und das dürfen Sie auch nicht mehr korrigieren. #00:10:43.0# Sandra Becker: Was in Wahlausschreiben auch
drinsteht, ist, ob es ein Minderheitengeschlecht gibt, das zu berücksichtigen ist. Das sind alles so Zahlen, die werden Sie im
Wahlvorstand in Ihren ersten Sitzungen dann gemeinsam berechnen und sich dann die Angaben
für das Wahlausschreiben erarbeiten. Zum Stichwort Wählerliste sollten wir jetzt
auch noch einiges sagen, denn die Wählerliste ist neben dem Wahlausschreiben das zweitwichtigste
Dokument. Denn die Wählerliste enthält alle Arbeitnehmer
des Betriebs und gibt denen dann, also jeder, der auf der Wählerliste steht, darf wählen. Insofern ist die Wählerliste die Liste auch
für die Kollegen zum Überprüfen, ob sie mitwählen dürfen. #00:11:41.7# Franziska Hurtado: Man kann sich das auch
ganz klassisch wirklich vorstellen. Am Tag der Wahl sitzen die Wahlvorstandsmitglieder
an der Urne und haken dann jeden Wähler ab auf der Wählerliste, der seine Stimme abgeben
möchte. Wer nicht auf dieser Wählerliste draufsteht,
der wird dann vom Wahlvorstand dazu aufgefordert oder dem wird verboten seine Stimme abzugeben. Wenn man sich das so plastisch vorstellt,
dann zeigt es auch nochmal finde ich so die Wichtigkeit, denn das ist quasi so das Eingangstor,
wenn ich auf der Wählerliste stehe. Dann darf ich meine Stimme auch in die Urne
werfen. #00:12:16.9# Sandra Becker: Ja. Jetzt haben wir bei der WAF sogar ein ganzes
kostenloses Webinar zu dem Thema, wer auf die Wählerliste draufkommt und wer da drauf
darf und wer nicht. Wir sollten jetzt hier uns mal kürzer halten,
sonst wird das hier zu sehr auszufahren. Aber Franzi, sagt doch mal kurz so die wichtigsten
Punkte, wer auf die Wählerliste drauf darf und wer nicht und was so die wichtigste Unterscheidung
ist? #00:12:47.4# Franziska Hurtado: Wählerliste ganz klar,
erstmal alle Arbeitnehmer meines Betriebes, die dem Betrieb angehören und die über 18
Jahre alt sind. Das ist so die Faustformel. Also jeder, der einen Arbeitsvertrag hat,
der in meine Betriebsorganisation eingegliedert ist von meinem Betrieb und der über 18 ist,
der darf mit wählen. Man kann jetzt auch vielleicht ein bisschen
hier den Wahlvorstand schon mal beruhigen. Das werden wahrscheinlich auch 90, 95 Prozent
der Arbeitnehmer sein, denn die meisten Arbeitnehmer sind ganz normale Vollzeitkräfte, die seit
Jahren im Betrieb mitarbeiten, die auch schon etwas älter sind als 18 Jahre im besten Fall
und dementsprechend kann man da auch relativ entspannt erstmal reingehen und sagen, okay,
die meisten Leute sind eh wahlberechtigt, die setze ich mit auf die Wählerliste. #00:13:32.3# Sandra Becker: Aber es gibt 2 wichtige Unterscheidungen,
die man dann als Wahlvorstand doch treffen muss und die können im Zweifelsfall unangenehm
werden. Und zwar einmal die Frage, sind externe Leute
wirklich extern und selbstständig oder handelt es sich um Scheinselbstständigkeit? Dann nämlich müssten die auf die Wählerliste
doch mit drauf. Da gibt es auch Abgrenzungskriterien von der
Rechtsprechung entwickelt, die sollten Sie als Wahlvorstand dann durchprüfen und dann
demnach Ihre eigene Entscheidung treffen. Die 2. wichtige Entscheidung, die auch mal
unangenehm werden kann, ist die Frage, handelt es sich um einen leitenden Angestellten oder
nicht? Denn leitende Angestellte, die stehen auf
Seiten des Arbeitgebers, sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Allerdings ist der gesetzliche Begriff des
leitenden Angestellten relativ eng. Der §5 Absatz 3 unseres Betriebsverfassungsgesetzes
sagt, leitender Angestellter ist jemand, zum Beispiel der Personalentscheidungskompetenzen
hat oder wirklich gewichtige Entscheidungen für Entwicklung und den Bestand des Unternehmens
zu treffen hat. Insofern fallen da viele leitende Angestellte
raus, sodass man in kleinen Betrieben meistens dazu kommt, dass nur die Geschäftsführung
oder Vorstände zum Beispiel leitende Angestellte sind. Das sind so wichtige Unterscheidungen, die
Sie im Wahlvorstand dann tatsächlich treffen müssen. Und zwar auch unabhängig davon, was Ihr Arbeitgeber
dazu sagt, denn Franzi, vielleicht sagst du noch was dazu, woher die Kollegen denn die
ganzen Daten bekommen für die Wählerliste und vielleicht auch was zum Thema Datenschutz? Denn das wird von den Personalabteilungen
auch gerne immer vorgebracht. #00:15:32.2# Franziska Hurtado: Das ist vor allen Dingen
was, was bei uns immer wieder auch kommt in der Hotline. Gerade, wenn man vielleicht das erste Mal
eine Betriebsratswahl überhaupt miterlebt und im Wahlvorstand ist, da hat man dann 500
Mitarbeiter und auf einmal soll man die irgendwie einordnen auf dieser Wählerliste und die
Hälfte davon hat man im Leben noch nie gesehen. Das ist natürlich klar ein Problem. Aber §2 der Wahlordnung schreibt da vor,
der Arbeitgeber ist da verpflichtet wirklich dem Wahlvorstand alle und ich betone jetzt
mal alle Informationen herauszugeben, die der Wahlvorstand für seine Erstellung der
Wählerliste braucht. Wenn Sie da als Wahlvorstand beschließen,
Sie brauchen, um einen Kollegen als leitenden Angestellten einzuordnen, den Arbeitsvertrag
des Kollegen oder dessen Vollmacht oder dessen Prokura oder irgendwas, dann treten Sie an
den Arbeitgeber heran und der muss ihnen die Unterlagen herausgeben und alle Informationen
geben, die Sie brauchen als Wahlvorstand. Gerade dieses Argument, was wir auch öfters
hören von den Arbeitgebern, nein, also datenschutzrechtlich ist das jetzt überhaupt nicht in Ordnung. Dieses Argument zieht nicht, denn es ist auch
im Bundesdatenschutzgesetz sogar geregelt, dass für alle Tätigkeiten, die der Betriebsrat
und auch der Wahlvorstand für seine Aufgabenerfüllung, der Arbeitgeber nicht dieses Argument dagegenhalten
kann, nein, da stehen datenschutzrechtliche Gründe entgegen, sondern der Arbeitgeber
muss alle Unterlagen herausgeben, die für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich sind
gegenüber dem Betriebsrat, aber natürlich auch entsprechend gegenüber dem Wahlvorstand. Vor allen Dingen, wenn es so eine Verpflichtung
des Arbeitgebers aus dem Gesetz gibt, dass er die Unterlagen herausgeben muss nach der
Wahlordnung, dann kann natürlich das Bundesdatenschutzgesetz nicht dagegenstehen und dementsprechend lassen
Sie sich da nicht unterkriegen, nicht abwimmeln vom Arbeitgeber. Der muss Ihnen die Unterlagen geben und Sie
treffen dann Ihre eigene Entscheidung, wie Sie denjenigen einordnen. Setzen Sie den dann auf die Wählerliste oder
auch nicht. #00:17:38.5# Sandra Becker: Jetzt haben wir gesagt, das
Wahlausschreiben lässt auch eine Einspruchsfrist gegen die Wählerliste anlaufen. Da ist es so, dass jeder, der auf der Wählerliste
draufsteht oder nicht draufsteht beziehungsweise alle Arbeitnehmer des Betriebs können gegen
die Wählerliste Einspruch einlegen und können monieren, hallo, ich stehe auf der Liste gar
nicht drauf, dabei bin ich doch wahlberechtigt oder sie können auch sagen, warum steht denn
der andere da drauf? #00:18:09.7# Franziska Hurtado: … der ist doch leitender
Angestellter? Sandra Becker: Exakt. Darüber hat dann der Wahlvorstand über diesen
Einspruch zu entscheiden und dann entsprechend je nachdem wie er sich entscheidet, muss er
die Wählerliste auch berichtigen. Da haben wir einen wichtigen Unterschied zum
Wahlausschreiben. Wir haben gerade gesagt, das Wahlausschreiben
darf man eben nicht ohne weiteres berichtigen, es sei denn so kleine formale Fehler und Schreibfehler
darf man auch im Wahlausschreiben berichtigen. Aber die Wählerliste, … #00:18:46.1# Franziska Hurtado: die Wählerliste bis einen
Tag vor der Wahl sogar. #00:18:48.4# Sandra Becker: … die hüten Sie bitte wie
ihr Baby und berichtigen die laufend. Vor allem während der Einspruchsfrist dürfen
Sie im Wahlvorstand sämtliche Änderungen an der Wählerliste vornehmen. Nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist
dürfen Sie dann noch immer offensichtliche Unrichtigkeiten und vor allem Schreibfehler
oder auch Ein- und Austritt von Kollegen in dem Betrieb dürfen Sie dann noch entsprechend
in der Wählerliste abändern. Aber am Tag der Wahl lassen Sie bitte die
Finger weg von der Wählerliste, da dürfen Sie nichts mehr ändern, sonst könnten Sie
eine Anfechtung kassieren. #00:19:28.9# Franziska Hurtado: Ist aber auch finde ich
recht nachvollziehbar, weil das natürlich, gerade wenn man große Betriebe hat, geht
es mal schnell, dass man tatsächlich jemanden einfach übersieht, vergisst. Ich hatte das auch schon mal, da hat mich
ein Wahlvorstandsmitglied ganz verzweifelt angerufen und die waren ein gar nicht mal
so großer Betrieb, aber die haben von Montag bis Freitag gearbeitet und samstags kam immer
die Reinigungskraft. Irgendwie ist dann die auf dieser Wählerliste
da durchgerutscht, weil man die einfach nicht so im Blick hatte, weil sie halt immer samstags
kommt und sonst nicht so wahrgenommen wird von den Kollegen und auch dann noch die vom
Wahlvorstand nicht. Aber es war total klar, dass das eine Arbeitnehmerin
des Betriebes ist. Das war so ein Fall, wo das eine offensichtliche
Unrichtigkeit war und wo das Gesetz ganz klar sagt, okay, sowas kann man in jedem Fall noch
bis einen Tag vor der Wahl berichtigen, gar kein Problem. Da ist die Welt Wählerliste Im Gegensatz
zum Wahlausschreiben relativ flexibel würde ich jetzt mal sagen und da konnte ich dann
dem Wahlvorstand auch sagen, kein Problem Leute, tragt sie einfach nach die Reinigungskraft,
dann ist das völlig in Ordnung. #00:20:39.7# Sandra Becker: Wo du gerade das Stichwort
Reinigungskräfte ansprichst, das ist auch immer so ein Abgrenzungsfall für die Wählerliste. Denn meistens ist es so, dass die Reinigungsleute
über externe Firmen arbeiten und wenn das Externe sind … #00:20:58.3# Franziska Hurtado: … wäre das wieder was
anderes gewesen. Klar, also das war jetzt eine Angestellte
im Unternehmen. Natürlich. #00:21:02.8# Sandra Becker: Genau. Insofern war das jetzt der Sonderfall, den
du hattest, dass die Reinigungskraft direkt beim Unternehmen angestellt war, so wie als
450 Euro Jobberin oder tatsächlich ihren Arbeitsvertrag zum Betriebsinhaber hat. Dann dürfen Sie, lieber Wahlvorstände diese
Reinigungskraft bitte nicht vergessen, denn die muss mit auf die Wählerliste, die darf
mitwählen. Anders für den Fall, dass einfach ein Facility
Unternehmen da engagiert ist und das seine Leute schickt und das seinen Reinigungskräften
Weisungen erteilt, dann sind das ganz klar Externe., dann dürfen Sie die nicht mitzählen
bei der Berechnung der Betriebsratsgröße und die dürfen auch nicht mit wählen bei
Ihnen. #00:21:53.1# Franziska Hurtado: Genau, weil die stellen
dann sozusagen einfach einen eigenen kleinen Betrieb dar und … #00:21:57.2# Sandra Becker: Ja, die haben ihren eigenen
Arbeitgeber. #00:22:00.7# Franziska Hurtado: … sind nicht in dem Betrieb
mit drin, genau haben sie nicht mit in den Betrieb eingegliedert. Oft haben wir zum Beispiel auch einfach einen
Werkvertrag, das ist auch manchmal ein ganz schönes Kennzeichnen, ein Zeichen dafür,
dass es sich um einen anderen Betrieb handelt und nicht den eigenen, wenn da zum Beispiel
Werkverträge einfach vorliegen, wäre so ein Beispiel. Aber da muss man auch immer genau hinschauen. Ich sage auch immer, Sie müssen Sherlock
Holmes spielen. Holen Sie ihre Lupe raus, schauen Sie genau
hin, nehmen Sie die Kollegen, auch wenn es vielleicht ein bisschen unangenehm ist, genau
unter die Lupe und gucken Sie einfach, was machen die da denn? Im Arbeitsrecht ist es auch immer ganz wichtig,
was macht denn der einzelne? Da zählt das tatsächliche, das, was derjenige
wirklich tut und nicht, was im Arbeitsvertrag oder im Vertrag steht und ob da irgendwie
ein freier Mitarbeiter draufsteht oder nicht. Das ist für Sie als Wahnvorstand völlig
egal. Sie schauen bitte genau hin, was ist da drinnen. #00:22:50.4# Sandra Becker: Ja. #00:22:51.7# Franziska Hurtado: Soweit Wählerliste und
Wahlausschreiben. #00:22:54.7# Sandra Becker: Ich glaube auch, das sind jetzt
erstmal genug Informationen für unsere Wahlvorstände zum Verarbeiten. Da haben Sie schon einiges zu tun. Wenn Sie Hilfe brauchen bei der Erstellung
von Wahlausschreiben und Wählerliste, dann hilft Ihnen auch unsere Wahlhelfer-Software. Ohne die könnte ich mir ehrlich gesagt eine
Betriebsratswahl überhaupt nicht vorstellen, denn die errechnet die wichtigsten Termine,
Fristen, die gibt zu jedem Schritt die richtigen Dokumente und macht wichtige Berechnungen. Insofern kann ich Ihnen die nur ans Herz legen. Die können Sie erwerben und auch testen unter
unserer Seite www.betriebsratswahl.de. Das ist eine Seite, die für die Betriebsratswahlen
ganz viele Informationen für Sie bereithält und ansonsten haben wir auch noch unseren
YouTube-Kanal, der auch immer wieder Wahlthemen behandelt. Da gibts Podcasts-Clips, also Sie kriegen
da allerlei Hilfen an die Hand. Insofern bedanken wir uns jetzt für Ihr zuhören
und hoffen, Sie könnten hier einiges mitnehmen und hoffen, wir hörn uns bald wieder hier
auf dem Podcast Betriebsratsarbeit leicht gemacht. Bis dahin machen Sie es gut. Ihre Sandra Becker … #00:24:26.3# Franziska Hurtado: und Ihre Franziska Hurtado. #00:24:27.5#

Danny Hutson

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